Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.10.2002 - 31 A 65.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Anspruch auf Erteilung eines Besuchsvisums; Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers ; Beschränkte gerichtliche Kontrolle von behördlichen Ermessensentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.10.2002 - 31 A 65.02
- VG Berlin, 04.11.2002 - 31 A 65.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89
Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
Auszug aus VG Berlin, 21.10.2002 - 31 A 65.02
Das berechtigte Interesse kann u.a. aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr abgeleitet werden und ist dann anzuerkennen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1989, NVwZ 1990, 360).